Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über den Erwerb von Softwarelizenzen für die Software „Erhebimus", die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Erwerb von Lizenzen durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Maßgebliche Kontaktdaten des Anbieters sind dem Impressum zu entnehmen.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software „Erhebimus".

2.2 Die verfügbaren Lizenzen und deren Umfang sind der Produktbeschreibung auf der Website zu entnehmen.

2.3 Die Software ist zur Installation auf eigenen Servern des Kunden bestimmt (Self-Hosting). Eine Cloud-basierte Bereitstellung durch den Anbieter erfolgt nicht.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

3.2 Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Lizenz ab.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung erbringt.

3.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nach Abschluss der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde sollte daher die AGB vor Vertragsschluss speichern oder ausdrucken.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).

4.2 Der Kaufpreis ist bei Bestellung fällig und vor Bereitstellung der Software zu entrichten.

4.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Es stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, die im Bestellprozess angezeigt werden.

4.4 Eine Ratenzahlung ist nicht möglich.

§ 5 Rabatte und Sonderkonditionen

5.1 Der Anbieter kann zeitlich befristete Rabattaktionen anbieten. Diese werden auf der Website kommuniziert.

5.2 Rabatte sind nicht miteinander kombinierbar, es sei denn, dies wird ausdrücklich gestattet.

5.3 Ein Rechtsanspruch auf Rabatte besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Rabattaktionen jederzeit zu ändern oder zu beenden.

§ 6 Lieferung und Bereitstellung

6.1 Nach vollständigem Zahlungseingang erhält der Kunde den Lizenzschlüssel per E-Mail.

6.2 Die Software ist auf der Website des Anbieters frei zum Download verfügbar.

6.3 Die technischen Voraussetzungen für die Installation und den Betrieb der Software sind der Dokumentation zu entnehmen. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen verantwortlich.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein.

7.2 Die Nutzungsdauer richtet sich nach der erworbenen Lizenz und ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen.

7.3 Die Nutzung ist beschränkt auf die in der jeweiligen Lizenzstufe festgelegte Anzahl von Forschenden innerhalb der Organisation des Kunden.

7.4 Die Software darf nur auf Servern installiert werden, die unter der Kontrolle des Kunden stehen.

7.5 Die Software darf ohne Lizenz im Demo-Modus von jedermann frei verwendet, vervielfältigt und verbreitet werden.

7.6 Dem Kunden ist untersagt:
• Lizenzschlüssel an Dritte weiterzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen
• Nutzungsrechte zu vermieten oder unterzulizenzieren
• die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen

§ 8 Gewährleistung

8.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei Lieferung im Wesentlichen den in der Dokumentation beschriebenen Funktionen entspricht.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung der Software.

8.3 Bei Mängeln ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.4 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die zurückzuführen sind auf:
• fehlerhafte Bedienung durch den Kunden
• Nichtbeachtung der technischen Voraussetzungen
• Modifikationen der Software durch den Kunden oder Dritte
• Einsatz in einer nicht freigegebenen Systemumgebung

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dabei auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

9.2 Für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Die Haftung ist in jedem Fall auf den gezahlten Lizenzpreis begrenzt.

9.4 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts

10.1 Die nach diesen AGB geschlossenen Verträge richten sich ausschließlich an Unternehmer. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

10.2 Eine Erstattung des Kaufpreises nach Aktivierung der Lizenz ist ausgeschlossen.

10.3 Dem Kunden steht es frei, die Software vor dem Kauf im Rahmen der kostenfreien Demo-Version zu testen.

§ 11 Datenschutz

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

11.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter /de/datenschutz/ abrufbar ist.

11.3 Bestelldaten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel zehn Jahre) gespeichert.

§ 12 Support und Updates

12.1 Der Umfang des inkludierten Supports richtet sich nach der erworbenen Lizenzstufe und ist der Produktbeschreibung auf der Website zu entnehmen.

12.2 Ein Anspruch auf Bereitstellung von Updates, Upgrades oder neuen Versionen besteht nicht. Der Anbieter kann solche nach eigenem Ermessen bereitstellen.

12.3 Fehlerbehebungen erfolgen nach Ermessen des Anbieters und begründen keinen einklagbaren Anspruch.

§ 13 Geheimhaltung

13.1 Die dem Kunden gewährten Konditionen, insbesondere Rabatte und Sonderpreise, sind vertraulich zu behandeln.

13.2 Eine Offenlegung gegenüber Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.